Satzung

Dresden,  den 12.11.2009

Satzung Sächsischen Landesverband der  Schulfördervereine i.G. SLSFV

beschlossen auf der Gründungsversammlung am
12.11.2009 in Dresden
§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Sächsischer Landesverband der Schulfördervereine“. Nach Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz „eingetragener Verein (e.V.)“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden eingetragen werden.
§ 2
Zweck des Vereins
1. Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks – und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. (gemäß § 52 Abs.2 Nr. 7 AO)
2. Diesem Zweck sollen in erster Linie dienen:
a. die Unterstützung von Schulen bei ihrer Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungsaufgabe, insbesondere durch Stärkung, Professionalisierung und Förderung von Schulfördervereinen und deren Gründung, durch Förderung der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches dieser Vereine, auch mit Blick
auf die eigenverantwortlich werdenden Schulen in Sachsen, z.B. die Vertretung der Interessen der Schulfördervereine im Sinne der hier beschriebenen Ziele in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und die Begleitung vorgenannter Aufgaben durch Information und Öffentlichkeitsarbeit.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung (§§ 51 bis 68 AO). Die Tätigkeit des Vereins ist selbstlos. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Zweck des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Mittel dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den in §2 niedergelegten Zielen bekennt.
2. Als korrespondierende Mitglieder können Personen oder Institutionen aufgenommen werden, die die Ziele des Vereines fördern.
3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb eines Monats nach Zugang die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.
4. Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.
5.  Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt.
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt bei
a) Tod,
b) Austritt,
c) Ausschluss,
d) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Mitglied,
e) durch Erlöschen der als Mitglied aufgenommenen juristischen Person oder Auflösung des nichtrechtsfähigen Vereins. (z. B. Auflösung des Mitgliedsvereins)
2. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand 4 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres zugehen. Eine Kündigung wird erst zum Ablauf des Kalenderjahres wirksam.
3. Der Ausschluss kann erfolgen:
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereines verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt, kann das Mitglied mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand. Das Mitglied wird über den Ausschluss unter Angabe der Gründe schriftlich unterrichtet. Gegen diesen Beschluss kann einen Monat nach Zugang die Entscheidung
der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.
§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die ordentlichen Mitglieder erhalten vom Landesverband Auskunft, Rat und Unterstützung in den zu ihren Aufgaben gehörenden Angelegenheiten.
2. Die Mitglieder verpflichten sich durch ihren Beitritt, die Zielsetzung des Landesverbandes zu fördern und die Auskünfte zu erteilen, die der Landesverband zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere den Vorstand unverzüglich über Änderungen der Adresse und der Bankverbindung zu informieren.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung ihren Mitgliedsbeitrag an den Verein zu zahlen.
4. Die Mitglieder des Vereins dürfen in Ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Die Zahlung von Aufwandsentschädigungen ist zulässig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung beschließen.
§ 6
Beiträge und Haushaltsplan
1. Die Mitgliederversammlung verabschiedet eine Beitragsordnung, die Art und Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.
2. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach einem vom Vorstand des Vereins für das Kalenderjahr aufzustellenden Haushaltsplan, der von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
3. Der Vorstand hat das Recht, in begründeten Fällen Mitglieder von der Beitragspflicht zu befreien.
§ 7
Organe
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand und
c) der erweiterte Vorstand.
§ 8
Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zwischen Versanddatum und Versammlungstermin.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen von 1/20 aller Mitglieder unter Angabe des Grundes vom Vorstand einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einzuberufen. Im Übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
3. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Genehmigung des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr,
b) Genehmigung der Jahresrechnung,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahlen zum Vorstand und erweiterten Vorstand
e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören,
f) Satzungsänderungen gemäß § 14,
g) Auflösung des Vereins und Aufteilung des Vereinsvermögens gemäß § 15,
h) Genehmigung des Haushaltsplanes,
i) Genehmigung der Aufwandsentschädigungsordnung des Vorstandes.
Im Übrigen beschließt die Mitgliederversammlung über sonstige Punkte der Tagesordnung.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
5. Die Mitgliederversammlung beschließt – soweit nicht eine andere Mehrheit zwingend vorgeschrieben ist – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.
6. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
§ 9
Online-Versammlungen
1. Jedes Organ des Vereins kann seine Versammlung im Internet als Online
-Versammlung durchführen. Die Durchführung und der Ablauf werden in den Onlineversammlungsordnungen des Vereines geregelt. Die Onlineversammlungsordnung ist durch das jeweilige Organ des Vereines zu genehmigen.
§ 10
Vorstand
1. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus
dem Vorsitzenden
dem stellvertretenden Vorsitzenden
dem Schatzmeister
2. Je zwei Mitglieder des Vorstands vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und die in der Satzung oder von der Mitgliederversammlung übertragenen Geschäfte aus.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes im Amt.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtsperiode aus, können die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur Durchführung von Neuwahlen ein Ersatzmitglied berufen.
5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
6. Der Vorstand kann für bestimmte Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch Beschluss einen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Die Entscheidungen über Einstellungen von hauptamtlichen Mitarbeitern und Kündigungen bleiben jedoch dem Vorstand vorbehalten. Er ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
§ 11
Erweiterter Vorstand
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu fünfzehn Beisitzern.
2. Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes im Amt.
3. Ein Mitglied des erweiterten Vorstands kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung.
4. Der erweiterte Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 12
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 13
Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfer des Vereins haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung rechnerisch und buchmäßig zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist möglich.
§ 14
Satzungsänderung
1. Satzungsänderungen, die durch gerichtliche oder behördliche Auflagen erforderlich werden, kann der Vorstand in eigener Zuständigkeit beschließen und durchführen.
2. Eine Satzungsänderung, die den Gemeinnützigkeitszweck aufheben soll, ist unzulässig.
3. Sonstige Änderungen der Satzung des Vereins bedürfen eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der anwesenden Mitglieder.
§ 15
Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins bedarf eines mit Dreiviertelmehrheit anwesenden Mitglieder gefassten Beschlusses.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung einen Liquidator zu bestellen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Schulfördervereine, soweit sie Mitglieder dieses Vereins und gemeinnützig sind, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar zu Satzungszwecken zu verwenden.
4. Der Beschluss darüber, wie das Vermögen bei Auflösung zu verwenden ist, darf erst nach Einwilligung durch das zuständige Finanzamt ausgeführt werden.
§ 16
Sprachliche Gleichstellung
1. Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in männlicher als auch weiblicher Form.
§ 17
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Freistellungsbescheid